{"id":533,"date":"2015-06-25T17:10:20","date_gmt":"2015-06-25T15:10:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.griessner-markom.at\/pugo_wp\/?page_id=533"},"modified":"2021-09-23T16:39:26","modified_gmt":"2021-09-23T14:39:26","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/puchegger.com\/?page_id=533","title":{"rendered":"AGBs"},"content":{"rendered":"<div  class='flex_column av-kc2kt-be658d1d13acec43bc913747ace360d2 av_one_full  avia-builder-el-0  avia-builder-el-no-sibling  first flex_column_div  '     ><p>\n<style type=\"text\/css\" data-created_by=\"avia_inline_auto\" id=\"style-css-av-ctkx9-55a3032d9da636b29e0568b78ea61ce3\">\n#top .av-special-heading.av-ctkx9-55a3032d9da636b29e0568b78ea61ce3{\npadding-bottom:10px;\n}\nbody .av-special-heading.av-ctkx9-55a3032d9da636b29e0568b78ea61ce3 .av-special-heading-tag .heading-char{\nfont-size:25px;\n}\n.av-special-heading.av-ctkx9-55a3032d9da636b29e0568b78ea61ce3 .av-subheading{\nfont-size:15px;\n}\n<\/style>\n<div  class='av-special-heading av-ctkx9-55a3032d9da636b29e0568b78ea61ce3 av-special-heading-h2 blockquote modern-quote  avia-builder-el-1  el_before_av_textblock  avia-builder-el-first '><h2 class='av-special-heading-tag '  itemprop=\"headline\"  >Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB)<\/h2><div class=\"special-heading-border\"><div class=\"special-heading-inner-border\"><\/div><\/div><\/div><br \/>\n<section  class='av_textblock_section av-49yl-9678a3896297370b2a7227448cf100d1 '   itemscope=\"itemscope\" itemtype=\"https:\/\/schema.org\/CreativeWork\" ><div class='avia_textblock'  itemprop=\"text\" ><p><strong>der PUCHEGGER ENGINEERING GMBH,<\/strong><br \/>\n<strong>Hintenburgstrasse 4, 2630 Ternitz, \u00d6sterreich.<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Geltung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>1.1. Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten zwischen uns, der <strong>PUCHEGGER ENGINEERING GmbH<\/strong> und nat\u00fcrlichen und juristischen Personen (kurz Kunde) f\u00fcr das gegenst\u00e4ndliche Rechtsgesch\u00e4ft sowie auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei k\u00fcnftigen Erg\u00e4nzungs-oder Folgeauftr\u00e4gen darauf nicht ausdr\u00fccklich Bezug genommen wurde.<\/p>\n<p>1.2. Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Homepage \u201ewww.puchegger.com\u201c.<\/p>\n<p>1.3. Wir kontrahieren ausschlie\u00dflich unter Zugrundelegung unserer AGB.<\/p>\n<p>1.4. Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden oder \u00c4nderungen bzw. Erg\u00e4nzungen unserer AGB bed\u00fcrfen zu ihrer Geltung unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung.<\/p>\n<p>1.5. Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdr\u00fccklich widersprechen.<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li><strong>Angebote, Vertragsabschluss<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>2.1. Unsere Angebote sind unverbindlich.<\/p>\n<p>2.2. Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden erst durch unsere schriftliche\u00a0Best\u00e4tigung verbindlich.<\/p>\n<p>2.3. In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messest\u00e4nden, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angef\u00fchrte Informationen \u00fcber unsere Produkte und Leistungen, die nicht uns zuzurechnen sind, hat der Kunde \u2013 sofern der Kunde diese seiner Entscheidung zur Beauftragung zugrunde legt \u2013 uns darzulegen. In diesem Fall k\u00f6nnen wir zu deren Richtigkeit Stellung nehmen. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit, sind derartige Angaben unverbindlich, soweit diese nicht ausdr\u00fccklich schriftlich zum Vertragsinhalt erkl\u00e4rt wurden.<\/p>\n<p>2.4. Kostenvoranschl\u00e4ge sind unverbindlich.<\/p>\n<p>2.5. Kostenvoranschl\u00e4ge sind entgeltlich.<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li><strong> Preise<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>3.1. Preisangaben sind grunds\u00e4tzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen.<\/p>\n<p>3.2. F\u00fcr vom Kunden angeordnete Leistungen, die im urspr\u00fcnglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht mangels Werklohnvereinbarung Anspruch auf angemessenes Entgelt.<\/p>\n<p>3.3. Preisangaben verstehen sich zuz\u00fcglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ab Lager. Verpackungs-, Transport-. Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind nur bei ausdr\u00fccklicher Vereinbarung verpflichtet, Verpackung zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n<p>3.4. Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Kunde zu veranlassen. Werden wir gesondert hiermit beauftragt, ist dies vom Kunden zus\u00e4tzlich im hierf\u00fcr vereinbarten Ausma\u00df, mangels Entgeltsvereinbarung angemessen zu verg\u00fcten.<\/p>\n<p>3.5. Wir sind aus eigenem Interesse berechtigt, wie auch auf Antrag des Kunden verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, wenn \u00c4nderungen im Ausma\u00df von zumindest 3 % hinsichtlich<\/p>\n<ol>\n<li>a) der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen oder<\/li>\n<li>b) anderer zur Leistungserbringung notwendiger Kostenfaktoren wie Beschaffungskosten der zur<\/li>\n<\/ol>\n<p>Verwendung gelangenden Materialien aufgrund von Empfehlungen der Parit\u00e4tischen Kommissionen oder von \u00c4nderungen der nationalen bzw. Weltmarktpreise f\u00fcr Rohstoffe, Wechselkurse etc. seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in dem Ausma\u00df, in dem sich die tats\u00e4chlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses \u00e4ndern gegen\u00fcber jenen im Zeitpunkt der tats\u00e4chlichen Leistungserbringung, sofern wir uns nicht in Verzug befinden.<\/p>\n<p>3.6. Das Entgelt bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2005 vereinbart und erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte. Als Ausgangsbasis wird der Monat zu Grunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.<\/p>\n<p>3.7. Kosten f\u00fcr Fahrt-, Tag- und N\u00e4chtigungsgelder werden gesondert verrechnet. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.<\/p>\n<ol start=\"4\">\n<li><strong> Beigestellte Ware<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>4.1. Werden Ger\u00e4te oder sonstige Materialien vom Kunden beigestellt, sind wir berechtigt, dem Kunden 5 % des Werts der beigestellten Ger\u00e4te bzw. des Materials als Manipulationszuschlag zu berechnen.<\/p>\n<p>4.2. Solche vom Kunden beigestellte Ger\u00e4te und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand von Gew\u00e4hrleistung.<\/p>\n<ol start=\"5\">\n<li><strong>Zahlung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>5.1. Ein Drittel des Entgeltes wird bei Vertragsabschluss, ein Drittel bei Leistungsbeginn und der Rest nach Leistungsfertigstellung f\u00e4llig.<\/p>\n<p>5.2. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Vereinbarung.<\/p>\n<p>5.3. Vom Kunden vorgenommene Zahlungswidmungen auf \u00dcberweisungsbelegen sind f\u00fcr uns nicht verbindlich.<\/p>\n<p>5.4. Kommt der Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverh\u00e4ltnisse in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erf\u00fcllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erf\u00fcllung durch den Kunden einzustellen.<\/p>\n<p>5.5. Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen f\u00fcr bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem Kunden f\u00e4llig zu stellen.<\/p>\n<p>5.6. Bei \u00dcberschreitung der Zahlungsfrist, wenn auch nur hinsichtlich einer einzelnen Teilleistung, verfallen gew\u00e4hrte Verg\u00fctungen (Rabatte, Abschl\u00e4ge, u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.<\/p>\n<p>5.7. Der Kunde verpflichtet sich im Falle von Zahlungsverzug, die zur Einbringung notwendigen und zweckentsprechenden Kosten (Mahnkosten, Inkassogeb\u00fchren, Rechtsanwalts-kosten, etc.) an uns zu ersetzen.<\/p>\n<p>5.8. Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenanspr\u00fcche gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.<\/p>\n<ol start=\"6\">\n<li><strong> Bonit\u00e4tspr\u00fcfung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>6.1. Der Kunde erkl\u00e4rt sein ausdr\u00fcckliches Einverst\u00e4ndnis, dass seine Daten ausschlie\u00dflich zum Zwecke des Gl\u00e4ubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gl\u00e4ubigerschutzverb\u00e4nde AKV EUROPA Alpenl\u00e4ndischer Kreditorenverband f\u00fcr Kreditschutz und Betriebswirtschaft, Creditreform Wirtschaftsauskunftei Kubicki KG und Kreditschutzverband von 1870 (KSV) \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n<ol start=\"7\">\n<li><strong> Mitwirkungspflichten den Kunden<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>7.1. Unsere Pflicht zur Leistungsausf\u00fchrung beginnt fr\u00fchestens, sobald<\/p>\n<ol>\n<li>a) alle technischen Einzelheiten gekl\u00e4rt sind,<\/li>\n<li>b) der Kunde die technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen (welche wir auf Anfrage gerne mitteilen) geschaffen hat,<\/li>\n<li>c) wir vereinbarte Anzahlungen oder Sicherheitsleistungen erhalten haben, und<\/li>\n<li>d) der Kunde seine vertraglichen Vorleistungs- und Mitwirkungsverpflichtungen, insbesondere auch die in nachstehenden Unterpunkten genannten, erf\u00fcllt.<\/li>\n<\/ol>\n<p>7.2. Der Kunde ist bei von uns durchzuf\u00fchrenden Montagen verpflichtet, daf\u00fcr zu sorgen, dass sofort nach Ankunft unsers Montagepersonals mit den Arbeiten begonnen werden kann.<\/p>\n<p>7.3. Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Beh\u00f6rden auf seine Kosten zu veranlassen. Diese k\u00f6nnen gerne bei uns erfragt werden.<\/p>\n<p>7.4. Die f\u00fcr die Leistungsausf\u00fchrung einschlie\u00dflich des Probebetriebes erforderliche Energie und Wassermengen sind vom Kunden auf dessen Kosten beizustellen.<\/p>\n<p>7.5. Der Kunde hat uns f\u00fcr die Zeit der Leistungsausf\u00fchrung kostenlos f\u00fcr Dritte nicht<\/p>\n<p>Zug\u00e4ngliche, versperrbare R\u00e4ume f\u00fcr den Aufenthalt der Arbeiter sowie f\u00fcr die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n<p>7.6. Der Kunde haftet daf\u00fcr, dass die notwendigen baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr das herzustellende Werk oder den Kaufgegenstand gegeben sind, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem Kunden erteilten Informationen umschrieben wurden oder der Kunde aufgrund einschl\u00e4giger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste.<\/p>\n<p>7.7. Ebenso haftet der Kunde daf\u00fcr, dass die technischen Anlagen, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen in technisch einwandfreien und betriebsbereiten Zustand sowie mit den von uns herzustellenden Werken oder Kaufgegenst\u00e4nden kompatibel sind.<\/p>\n<p>7.8. Wir sind berechtigt, nicht aber verpflichtet, diese Anlagen gegen gesondertes Entgelt zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<p>7.9. Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Montagearbeiten die n\u00f6tigen Angaben \u00fcber die Lage verdeckt gef\u00fchrter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder \u00e4hnlicher Anlagen, Fluchtwege, sonstige\u00a0Hindernisse baulicher Art, m\u00f6gliche Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben\u00a0unaufgefordert zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n<p>7.10. Auftragsbezogene Details der notwendigen Angaben k\u00f6nnen bei uns angefragt werden.<\/p>\n<p>7.11. F\u00fcr Konstruktion und Funktionsf\u00e4higkeit von beigestellten Teilen tr\u00e4gt der Kunde allein die Verantwortung. Eine Pr\u00fcfpflicht hinsichtlich allf\u00e4lliger vom Kunden zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen, \u00fcbermittelten Angaben oder Anweisungen besteht \u2013 \u00fcber die Anlage eines technischen Baudossiers und die Bescheinigung der Einhaltung der Maschinenrichtlinie sowie allenfalls anderer anwendbarer Richtlinien hinaus \u2013 hinsichtlich des Liefergegenstandes nicht, und ist eine diesbez\u00fcgliche unsere Haftung ausgeschlossen. Die Pflicht zur Ausstellung der Bescheinigung kann an den Kunden, der den Liefergegenstand in Verkehr bringt, vertraglich \u00fcbertragen werden.<\/p>\n<p>7.12. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ohne unsere schriftliche Zustimmung abzutreten.<\/p>\n<ol start=\"8\">\n<li><strong> Leistungsausf\u00fchrung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>8.1. Dem Kunden zumutbare sachlich gerechtfertigte geringf\u00fcgige \u00c4nderungen unserer Leistungsausf\u00fchrung gelten als vorweg genehmigt.<\/p>\n<p>8.2. Kommt es nach Auftragserteilung aus welchen Gr\u00fcnden auch immer zu einer Ab\u00e4nderung oder\u00a0Erg\u00e4nzung des Auftrages, so verl\u00e4ngert sich die Liefer- bzw. Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.<\/p>\n<p>8.3. W\u00fcnscht der Kunde nach Vertragsabschluss eine Leistungsausf\u00fchrung innerhalb eines k\u00fcrzeren\u00a0Zeitraums, stellt dies eine Vertrags\u00e4nderung dar. Hierdurch k\u00f6nnen \u00dcberstunden notwendig werden\u00a0und\/oder durch die Beschleunigung der Materialbeschaffung Mehrkosten auflaufen, und erh\u00f6ht\u00a0sich das Entgelt im Verh\u00e4ltnis zum notwendigen Mehraufwand angemessen.<\/p>\n<p>8.4. Sachlich (z.B. Anlagengr\u00f6\u00dfe, Baufortschritt, u.a.) gerechtfertigte Teillieferungen und -leistungen sind zul\u00e4ssig und k\u00f6nnen gesondert in Rechnung gestellt werden.<\/p>\n<p>8.5. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt der Leistungs-\/Kaufgegenstand sp\u00e4testens sechs Monate nach Bestellung als abgerufen.<\/p>\n<ol start=\"9\">\n<li><strong> Liefer- und Leistungsfristen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>9.1. Liefer-\/Leistungsfristen und -Termine sind f\u00fcr uns nur verbindlich, sofern sie schriftlich festgelegt wurden. Ein Abgehen von dieser Formvorschrift bedarf ebenfalls der Schriftlichkeit.<\/p>\n<p>9.2. Fristen und Termine verschieben sich bei h\u00f6herer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbarer und von uns nicht verschuldeter Verz\u00f6gerung durch unsere Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, in jenem Zeitraum, w\u00e4hrend dessen das entsprechende Ereignis andauert. Davon unber\u00fchrt bleibt das Recht des Kunden auf R\u00fccktritt vom Vertrag bei Verz\u00f6gerungen die eine Bindung an den Vertrag unzumutbar machen.<\/p>\n<p>9.3. Werden der Beginn der Leistungsausf\u00fchrung oder die Ausf\u00fchrung durch dem Kunden zuzurechnende Umst\u00e4nde verz\u00f6gert oder unterbrochen, insbesondere aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten gem\u00e4\u00df Punkt 7, so werden Leistungsfristen entsprechend verl\u00e4ngert und Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben.<\/p>\n<p>9.4. Wir sind berechtigt, f\u00fcr die dadurch notwendige Lagerung von Materialien und Ger\u00e4ten und dergleichen in unserem Betrieb 2% des Rechnungsbetrages je begonnenem Monat der Leistungsverz\u00f6gerung zu verrechnen, wobei die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung sowie dessen Abnahmeobliegenheit hiervon unber\u00fchrt bleibt.<\/p>\n<p>9.5. Beim R\u00fccktritt vom Vertrag wegen Verzug hat vom Kunden eine Nachfristsetzung mittels eingeschriebenen Briefes unter gleichzeitiger Androhung des R\u00fccktritts zu erfolgen.<\/p>\n<ol start=\"10\">\n<li><strong> Gefahrtragung und Versendung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>10.1. Die Gefahr geht auf den Kunden \u00fcber, sobald wir den Kaufgegenstand\/das Werk zur Abholung im Werk oder Lager bereithalten, oder diese bzw. Material und Ger\u00e4te an einen Frachtf\u00fchrer oder Transporteur \u00fcbergeben. Der Versand, die Ver- und Entladung sowie der Transport erfolgt stets auf Gefahr des Kunden.<\/p>\n<p>10.2. Der Kunde genehmigt jede sachgem\u00e4\u00dfe Versandart. Wir verpflichten uns, eine Transportversicherung \u00fcber schriftlichen Wunsch des Kunden auf dessen Kosten abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>10.3. Wir sind berechtigt, bei Versendung die Verpackungs- und Versandkosten sowie das Entgelt per<\/p>\n<p>Nachnahme beim Kunden einheben zu lassen, sofern der Kunde mit einer Zahlung aus der mit uns<\/p>\n<p>bestehenden Gesch\u00e4ftsbeziehung in Verzug ist oder ein mit uns vereinbartes Kreditlimit \u00fcberschritten wird.<\/p>\n<p>10.4. F\u00fcr die Sicherheit der von uns angelieferten und am Leistungsort gelagerten oder montierten Materialien und Ger\u00e4te ist der Kunde verantwortlich. Verluste und Besch\u00e4digungen gehen zu seinen Lasten.<\/p>\n<ol start=\"11\">\n<li><strong> Annahmeverzug<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>11.1. Ger\u00e4t der Kunde l\u00e4nger als 4 Wochen in Annahmeverzug (Verweigerung der Annahme, Verzug mit Vorleistungen oder anders, kein Abruf innerhalb angemessener Zeit bei Auftrag auf Abruf), und hat der Kunde trotz angemessener Nachfristsetzung nicht f\u00fcr die Beseitigung der ihm zuzurechnenden Umst\u00e4nde gesorgt, welche die Leistungsausf\u00fchrung verz\u00f6gern oder verhindern, d\u00fcrfen wir bei aufrechtem Vertrag \u00fcber die f\u00fcr die Leistungsausf\u00fchrung spezifizierten Ger\u00e4te und<\/p>\n<p>Materialien anderweitig verf\u00fcgen, sofern wir im Fall der Fortsetzung der Leistungsausf\u00fchrung diese innerhalb einer den jeweiligen Gegebenheiten angemessenen Frist nachbeschaffen.<\/p>\n<p>11.2. Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir ebenso berechtigt, bei Bestehen auf Vertragserf\u00fcllung die Ware bei uns einzulagern, wof\u00fcr uns eine Lagergeb\u00fchr gem\u00e4\u00df Punkt 9.4 zusteht.<\/p>\n<p>11.3. Im Falle eines berechtigten R\u00fccktritts vom Vertrag d\u00fcrfen wir einen pauschalierten Schadenersatz in H\u00f6he von 20 % des Bruttoauftragswertes ohne Nachweis des tats\u00e4chlichen Schadens vom Kunden zu verlangen.<\/p>\n<p>11.4. Die Geltendmachung eines h\u00f6heren Schadens ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n<ol start=\"12\">\n<li><strong> Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>12.1. Die von uns gelieferte, montierte oder sonst \u00fcbergebene Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung unser Eigentum.<\/p>\n<p>12.2. Eine Weiterver\u00e4u\u00dferung ist nur zul\u00e4ssig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Angabe des Namens und der genauen Anschrift des K\u00e4ufers bekannt gegeben wurde und wir der Ver\u00e4u\u00dferung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung bereits jetzt an uns abgetreten.<\/p>\n<p>12.3. Der Auftraggeber hat bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Entgeltes oder Kaufpreises in seinen B\u00fcchern und auf seinen Rechnungen diese Abtretung anzumerken und seine Schuldner auf diese hinzuweisen. \u00dcber Aufforderung hat er dem Auftragnehmer alle Unterlagen und Informationen, die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen und Anspr\u00fcche erforderlich sind, zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n<p>12.4. Der Kunde erkl\u00e4rt sein ausdr\u00fcckliches Einverst\u00e4ndnis, dass wir zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware betreten d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>12.5. Notwendige und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angemessene Kosten tr\u00e4gt der Kunde.<\/p>\n<p>12.6. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein R\u00fccktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt wird.<\/p>\n<p>12.7. Die zur\u00fcckgenommene Vorbehaltsware d\u00fcrfen wir freih\u00e4ndig und bestm\u00f6glich verwerten.<\/p>\n<p>12.8. Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller unserer Forderungen darf der Leistungs-\/Kaufgegenstand weder verpf\u00e4ndet, sicherungs\u00fcbereignet oder sonst wie mit Rechten Dritter belastet werden. Bei Pf\u00e4ndung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns unverz\u00fcglich zu verst\u00e4ndigen.<\/p>\n<ol start=\"13\">\n<li><strong> Schutzrechte Dritter<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>13.1. F\u00fcr Liefergegenst\u00e4nde, welche wir nach Kundenunterlagen (Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen, etc.) herstellen, \u00fcbernimmt ausschlie\u00dflich der Kunde die Gew\u00e4hr, dass die Anfertigung dieser Liefergegenst\u00e4nde Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.<\/p>\n<p>13.2. Werden Schutzrechte Dritter dennoch geltend gemacht, so sind wir berechtigt, die Herstellung der Liefergegenst\u00e4nde auf Risiko des Auftraggebers bis zur Kl\u00e4rung der Rechte Dritter einzustellen, au\u00dfer die Anspr\u00fcche sind offenkundig unberechtigt.<\/p>\n<p>13.3. Ebenso k\u00f6nnen wir den Ersatz von uns aufgewendeter notwendiger und n\u00fctzlicher Kosten vom<\/p>\n<p>Kunden beanspruchen.<\/p>\n<p>13.4. Wir sind berechtigt, f\u00fcr allf\u00e4llige Prozesskosten angemessene Kostenvorsch\u00fcsse zu verlangen.<\/p>\n<ol start=\"14\">\n<li><strong> Unser geistiges Eigentum<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>14.1. Liefergegenst\u00e4nde und diesbez\u00fcgliche Ausf\u00fchrungsunterlagen, Pl\u00e4ne, Skizzen, Kostenvoranschl\u00e4ge und sonstige Unterlagen sowie Software, die von uns beigestellt oder durch unseren\u00a0Beitrag entstanden sind, bleiben unser geistiges Eigentum.<\/p>\n<p>14.2. Deren Verwendung, insbesondere deren Weitergabe, Vervielf\u00e4ltigung, Ver\u00f6ffentlichung und Zur-Verf\u00fcgung-Stellung einschlie\u00dflich auch nur auszugsweisen Kopierens, wie auch deren Nachahmung, Bearbeitung oder Verwertung bedarf unserer ausdr\u00fccklichen Zustimmung.<\/p>\n<p>14.3. Der Kunde verpflichtet sich weiter zur Geheimhaltung des ihm aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung\u00a0zugegangenen Wissens Dritten gegen\u00fcber.<\/p>\n<ol start=\"15\">\n<li><strong> Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>15.1. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist f\u00fcr unsere Leistungen betr\u00e4gt ein Jahr ab \u00dcbergabe.<\/p>\n<p>15.2. Der Zeitpunkt der \u00dcbergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (z.B. f\u00f6rmliche Abnahme)<\/p>\n<p>der Fertigstellungszeitpunkt, sp\u00e4testens wenn der Kunde die Leistung in seine Verf\u00fcgungsmacht \u00fcbernommen hat oder die \u00dcbernahme ohne Angabe von Gr\u00fcnden verweigert hat. Mit dem Tag, an welchem dem Kunden die Fertigstellung angezeigt wird, gilt die Leistung mangels begr\u00fcndeter Verweigerung der Annahme als in seine Verf\u00fcgungsmacht \u00fcbernommen.<\/p>\n<p>15.3. Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis eines Mangels dar.<\/p>\n<p>15.4. Der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der \u00dcbergabe bereits vorhanden war.<\/p>\n<p>15.5. M\u00e4ngelr\u00fcgen und Beanstandungen jeder Art sind bei sonstigem Verlust der Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche unverz\u00fcglich (sp\u00e4testens nach 5 Werktagen) am Sitz unseres Unternehmens unter m\u00f6glichst genauer Fehlerbeschreibung und Angabe der m\u00f6glichen Ursachen schriftlich bekannt zu geben. Die beanstandeten Waren oder Werke sind vom Kunden zu \u00fcbergeben, sofern dies tunlich ist.<\/p>\n<p>15.6. Sind M\u00e4ngelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist er verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen f\u00fcr die Feststellung der M\u00e4ngelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.<\/p>\n<p>15.7. Wir sind berechtigt, jede von uns f\u00fcr notwendig erachtete Untersuchung anzustellen oder anstellen zu lassen, auch wenn durch diese die Waren oder Werkst\u00fccke unbrauchbar gemacht werden. F\u00fcr den Fall, dass diese Untersuchung ergibt, dass wir keine Fehler zu vertreten haben, hat der Kunde die Kosten f\u00fcr diese Untersuchung gegen angemessenes Entgelt zu tragen.<\/p>\n<p>15.8. Im Zusammenhang mit der M\u00e4ngelbehebung entstehende Transport-, und Fahrtkosten gehen zu Lasten des Kunden. \u00dcber unsere Aufforderung sind vom Kunden unentgeltlich die erforderlichen Arbeitskr\u00e4fte, Energie und R\u00e4ume beizustellen und gem\u00e4\u00df Punkt 7. mitzuwirken.<\/p>\n<p>15.9. Zur M\u00e4ngelbehebung sind uns seitens des Kunden zumindest zwei Versuche einzur\u00e4umen.<\/p>\n<p>15.10. Ein Wandlungsbegehren k\u00f6nnen wir durch Verbesserung oder angemessene Preisminderung<\/p>\n<p>abwenden, sofern es sich um keinen wesentlichen und nicht behebbaren Mangel handelt.<\/p>\n<p>15.11. Werden die Leistungsgegenst\u00e4nde aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Pl\u00e4nen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Kunden hergestellt, so leisten wir nur f\u00fcr die bedingungsgem\u00e4\u00dfe Ausf\u00fchrung Gew\u00e4hr.<\/p>\n<p>15.12. Keinen Mangel begr\u00fcndet der Umstands, dass das Werk zum vereinbarten Gebrauch nicht voll geeignet ist, wenn dies ausschlie\u00dflich auf abweichende tats\u00e4chliche Gegebenheiten von den uns im Zeitpunkt der Leistungserbringung vorgelegenen Informationen basiert, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gem\u00e4\u00df Punkt 7. nicht nachkommt.<\/p>\n<p>15.13. Ebenso stellt dies keinen Mangel dar, wenn die technischen Anlagen des Kunden wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke u.\u00e4. nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand oder mit den gelieferten Gegenst\u00e4nden nicht kompatibel sind.<\/p>\n<ol start=\"16\">\n<li><strong> Haftung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>16.1. Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unm\u00f6glichkeit, Verzug etc. haften wir bei Verm\u00f6genssch\u00e4den nur in F\u00e4llen von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/p>\n<p>16.2. Die Haftung ist beschr\u00e4nkt mit dem Haftungsh\u00f6chstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.<\/p>\n<p>16.3. Diese Beschr\u00e4nkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die wir zur Bearbeitung\u00a0\u00fcbernommen haben.<\/p>\n<p>16.4. Schadenersatzanspr\u00fcche sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen.<\/p>\n<p>16.5. Die Beschr\u00e4nkungen bzw. Ausschl\u00fcsse der Haftung umfasst auch Anspr\u00fcche gegen unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfe aufgrund Sch\u00e4digungen, die diese dem Kunden ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden zuf\u00fcgen.<\/p>\n<p>16.6. Unsere Haftung ist ausgeschlossen f\u00fcr Sch\u00e4den durch unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung oder Lagerung, \u00dcberbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte, oder nat\u00fcrliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal f\u00fcr den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss f\u00fcr Unterlassung notwendiger Wartungen.<\/p>\n<p>16.7. Wenn und soweit der Kunde f\u00fcr Sch\u00e4den, f\u00fcr die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen Schadenversicherung (z.B. Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschr\u00e4nkt sich unsere Haftung gegen\u00fcber dem Kunden insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. h\u00f6here Versicherungspr\u00e4mie).<\/p>\n<p>16.8. Jene Produkteigenschaften werden geschuldet, die im Hinblick auf die Zulassungsvorschriften,\u00a0Bedienungsanleitungen und sonstige produktbezogene Anleitungen und Hinweise (insbesondere auch Kontrolle und Wartung) von uns, dritten Herstellern oder Importeuren vom Kunden unter Ber\u00fccksichtigung dessen Kenntnisse und Erfahrungen erwartet werden k\u00f6nnen. Der Kunde als Weiterverk\u00e4ufer hat eine ausreichende Versicherung f\u00fcr Produkthaftungsanspr\u00fcche abzuschlie\u00dfen und uns hinsichtlich Regressanspr\u00fcchen schad- und klaglos zu halten.<\/p>\n<ol start=\"17\">\n<li><strong> Salvatorische Klausel<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>17.1. Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Teile nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n<p>17.2. Die Parteien verpflichten sich jetzt schon eine Ersatzregelung \u2013 ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien \u2013 zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis unter Ber\u00fccksichtigung der Branchen\u00fcblichkeit der unwirksamen Bedingung am n\u00e4chsten kommt.<\/p>\n<ol start=\"18\">\n<li><strong> Allgemeines<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>18.1. Es gilt \u00f6sterreichisches Recht.<\/p>\n<p>18.2. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.<\/p>\n<p>18.3. Erf\u00fcllungsort ist der Sitz des Unternehmens, Hintenburgstrasse 4, 2630 Ternitz, \u00d6sterreich.<\/p>\n<p>18.4. Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis oder k\u00fcnftigen Vertr\u00e4gen zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten ist das f\u00fcr den Sitz des Auftragnehmers \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Gericht.<\/p>\n<p>18.5. \u00c4nderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde uns umgehend schriftlich bekannt zu geben.<\/p>\n<\/div><\/section><\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-533","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/puchegger.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/533","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/puchegger.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/puchegger.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/puchegger.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/puchegger.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=533"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/puchegger.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/533\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1113,"href":"https:\/\/puchegger.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/533\/revisions\/1113"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/puchegger.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=533"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}